Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt – Veit Wolpert: “20 Jahre Friedliche Revolution”

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wir sind das Volk!“ – das ist der wohl meistzitierte Satz und Ausruf der Montagsdemonstrationen, der und dessen Folgen als so genannte friedliche Revolution in die Annalen eingegangen sind. Die friedliche Revolution war nicht der Ruf nach dem geeinten Deutschland, wie es oft im Nachhinein umzuinterpretieren versucht wird, sondern der Ruf nach Veränderungen in der DDR, nach einem Ende von Angst, Unfreiheit, Bevormundung, Willkür und Mangelwirtschaft.

Marcus Faber neuer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt

Auf ihrem Landeskongress, der am 10. Oktober in Halle (Saale) stattfand, haben die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ihren Landesvorstand neu besetzt.

Als Vorsitzender wurde Marcus Faber (25, Stendal) gewählt. Der Landesvorsitzende will vor allem für Mitgliederzuwachs sorgen: “Wir wollen ein Sprachrohr für die Jugendlichen in Sachsen-Anhalt sein, auch in die FDP hinein.”

Faber wird von seinen Stellevertretern Silvio Schulze (28, Zeitz) und Christian Härig (31, Halle) unterstützt. Als Schatzmeister wurde Matthias Rauch (19, Merseburg) gewählt. Komplettiert wird der Vorstand von den Beisitzern Luise Ritter (21, Magdeburg), Ulricke Köhler (17, Glindenberg/Börde) und Marc Harmjanz (29, Halle).

Inhaltlich setzten sich die JuLis unter anderem mit der Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt auseinander. Die liberale Jugendorganisation fordert mehr Freiheit für Investitions- und Eigenheimentscheidungen. Ausserdem setzen sich die JuLis für eine Entwicklungsstrategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ein.

Danke!

Liebe Parteifreunde,  liebe Kandidatenund Wahlkampfhelfer,
wir können uns heute gemeinsam über ein hervorragendes Wahlergebnis mit tollen Zuwächsen bundes-und landesweit freuen und berichten, dass wir abermals zwei Abgeordnete der FDP Sachsen-Anhalt in den Deutschen Bundestag entsenden können:
Cornelia Pieper und Jens Ackermann.

Das Erststimmenergebnis von 7,8 % (Zuwachs von 2,8 %-Punkten ggü. 2005)und das Zweitstimmergebnis der FDP Sachsen-Anhalt von 10,3 % (Zuwachs von 2,2 %-Punkten ggü. 2005) verdanken wir nicht nur unseren Wählern, sondern insbesondere Ihrem aktiven und engagierten Wahlkampf in den letzten Wochen. Dafür spreche ich Ihnen im Namen des Landesvorstandes auf diesem Wege großen Dank aus.

Wolpert/Hüskens: „FAG-Novellierung endgültig verschieben“

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich für eine Verschiebung der Novellierung des Finanzausgleichs parallel zur Verabschiedung des Doppelhaushalts zu Beginn des kommenden Jahres ausgesprochen. „Innen- und Finanzministerium bekommen offenbar langsam kalte Füße. Klar ist auf jeden Fall: Eine Weiterberatung in der aktuellen Situation ist nicht möglich. Der Innenminister ist – wieder einmal – ins Straucheln geraten“, sagte Fraktionschef Veit Wolpert.

Er reagierte damit auf die Ankündigung des Innenministers, mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch kommen zu wollen und die Überlegung des Finanzministers, das Gesetz gegebenenfalls in dieser Legislatur scheitern zu lassen.

Nach Auffassung der Liberalen würde eine Weiterberatung in der derzeitigen Situation die Fachausschüsse des Landtages vor kaum lösbare Probleme stellen. „Es werden von den Fachausschüssen, wie heute vom Sozialausschuss, Dinge beschlossen, ohne dass sie die Rechtsfolgen wirklich bewerten können. So kann man nicht mit einem für die Kommunen so folgenschweren Gesetz umgehen“, ergänzte die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Dr. Lydia Hüskens.

Hüskens: „Regierungsfraktionen treten Oppositionsrechte mit Füßen“

Auf erhebliche Kritik der FDP-Fraktion stößt das gestrige Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Landtages von Sachsen-Anhalt. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten den Antrag „Mittagessen für Kinder finanziell bezuschussen“ (Drs. 5/1258) ohne inhaltliche Befassung für erledigt erklärt.

„Anstatt sich inhaltlich mit dem Thema zu befassen und klar Position zu beziehen, ducken sich die Koalitionsfraktionen wieder einmal weg. Offenbar fehlt ihnen der Mut, auch unpopuläre Entscheidungen vor der Öffentlichkeit zu vertreten“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Lydia Hüskens.

Durch die Entscheidung von CDU und SPD wird es keine weitere parlamentarische Befassung mit diesem Thema geben. „Die Opposition muss die Gelegenheit haben, ihre Konzepte im Landtag zu diskutieren. Der aktuelle Vorgang kommt deshalb einer Missachtung der Opposition gleich und trägt zu einer weiteren Verschlechterung der politischen Kultur in unserem Land bei“, sagte Hüskens.

Große Koalition wäre die schlechteste Option für Deutschland

Ulrich Koehler, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck FDP, hält eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl für “die schlechteste Option für Deutschland”. “Eine noch schlechtere Variante wäre rot-rot-grün”, sagte Koehler. Die FDP habe sich nach Aussage von Koehler bereits deshalb am vergangenen Wochenende auf eine schwarz-gelbe Koalition festgelegt, “weil die Wähler in diesem Land klare Aussagen von Parteien wollen”. Die Liberalen würden daher nicht “rumwackeln” wie die Grünen. Trotz der sinkenden Umfragewerte für eine schwarz-gelbe Koalition fürchte der FDP-Politiker keinen Wahlausgang wie im Jahr 2005: “Ich gebe mehr auf Wahlergebnisse als auf Umfragen.” Es sei allerdings klar, dass nur “eine starke FDP” in einer schwarz-gelben Regierung auch liberale Ziele durchsetzen könne. “Mit sieben Prozent kann man weniger erreichen als mit 14 Prozent”, so Koehler.

Koehler: “Jede Bundestagswahl ist einzigartig!”

Jede Bundestagswahl ist einzigartig, geprägt von der Gemengelage gesellschaftlicher Strömungen, dominierender Themen, besonderer Ereignisse, Kandidatenwettbewerb, Medientenor und Mobilisierungsgrad der verschiedenen Parteien. Es gibt jedoch Prozesse, die bisher vor jeder Wahl zu beobachten waren: die zunehmende Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, und die sukzessive Festlegung auf eine Partei.

Die Bundestagswahl 2009 bricht bislang mit diesem Muster. Nicht nur ist die Entschlossenheit, zur Wahl zu gehen, auf einem niedrigen Niveau, sondern sie ist in den letzten Wochen auch kaum gestiegen. Lag der Anteil der Wahlberechtigten, die sich sicher an der Bundestagswahl beteiligen wollten, bei den letzten drei Bundestagswahlen spätestens 14 Tage vor der Wahl um die 70 Prozent und darüber, verharrt er diesmal bei 65 Prozent; weitere 16 Prozent wollen wahrscheinlich wählen, eine Absicht, die im Allgemeinen nur von einem Teil umgesetzt wird.
Stabile Unschlüssigkeit der Wähler

Noch auffälliger ist die stabile Unschlüssigkeit vieler Wähler. Der Anteil der Wahlwilligen, die noch nicht genau wissen, welche Partei sie wählen werden, liegt bei 35 Prozent. Die Überlegungen beschränken sich keineswegs jeweils auf eine Seite des politischen Spektrums, sondern gehen in alle Richtungen: 6 Prozent der Wahlwilligen schwanken zwischen CDU und FDP, insgesamt 12 Prozent zwischen den Optionen im linken Teil des politischen Spektrums. So sind noch 5 Prozent der Wahlwilligen unsicher, ob sie der SPD oder den Grünen ihre Stimme geben sollen; 4 Prozent schwanken zwischen SPD und Linken, 3 Prozent zwischen Grünen und Linken.

Am größten ist jedoch die Gruppe, die lagerübergreifende Überlegungen anstellt. So sind sich 7 Prozent der Wahlwilligen noch nicht sicher, ob sie die CDU oder die SPD unterstützen werden, jeweils 3 Prozent schwanken zwischen CDU und Grünen, zwischen SPD und FDP oder zwischen Grünen und FDP. Die Unschlüssigkeit der Wähler wurde bisher durch den Wahlkampf nicht vermindert. Die große Koalition begrenzt die Möglichkeiten von Union und SPD, glaubwürdig einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Dies erschwert die Mobilisierung der Anhänger ebenso wie überhaupt die Identifikation mit einer der beteiligten Parteien.

Fazit: Deshalb wählen gehen !

Am besten FDP !